Allgemeine Geschäftsbedingungen Jailshop

• Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen im Online-Shop „Jailshop“.

• Vertragspartner

„Jailshop“ ist eine registrierte Marke der Republik Österreich (Bundesministerium für Justiz). Der Kaufvertrag kommt zwischen dem jeweiligen Kunden und der Republik Österreich zustande. Bei den im „Jailshop“ angebotenen Waren handelt es sich um Produkte, die von Insassen von Strafvollzugsanstalten hergestellt wurden.

• Vertragsabschluss

Die Darstellung von Produkten auf „Jailshop“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde hat zunächst die Möglichkeit, Produkte unverbindlich in den Warenkorb zu legen. Erst durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die bei den einzelnen Waren angegebenen Verkaufspreise stellen den Gesamtpreis inklusive der Versandkosten innerhalb Österreichs dar. Eine Lieferung in das Ausland erfolgt nicht. Kunden, die nicht in Österreich ansässig sind, können entweder die Lieferung an eine von ihnen bekannt zu geben Adresse (bitte einfügen bzw. übermitteln) abholen, oder durch einen von ihnen beauftragten Dienstleister auf eigene Kosten an dieser Adresse abholen lassen. In den Verkaufspreisen ist keine Umsatzsteuer enthalten, da das Bundesministerium für Justiz umsatzsteuerbefreit ist.

Die Bezahlung des Kaufpreises ist ausschließlich durch Kreditkarte möglich. Nach erfolgter Bezahlung erhält der Kunde per E-Mail eine Mitteilung über den Abschluss des Bestellvorganges, welche auch die Belehrung über das Widerrufsrecht enthält. Durch den Zugang dieser Mitteilung ist der Kaufvertrag zwischen dem jeweiligen Kunden und der Republik Österreich zustande gekommen. Sollte der Kunde binnen 4 Wochen ab dem Absenden seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ keine Mitteilung über den Abschluss des Bestellvorganges erhalten haben, ist er berechtigt, von seinem Kaufanbot zurückzutreten.

• Aufrechnung

Der Kunde kann seine Verbindlichkeit nur dann durch Aufrechnung aufheben, wenn seine Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht und diese gerichtlich festgestellt oder von der Republik Österreich anerkannt wurde.

• Widerrufsrecht

Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer der Ware mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat ihm der Verkäufer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.”

Zur Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts kann das Muster-Widerrufsformular des „Jailshops“ (abrufbar unter: https://www.jailshop.at/versandrichtlinien/ klicken Sie auf Rücksendungen) verwendet werden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde kein Verbraucher ist im Sinne des KSchG ist sowie für Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

• Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt 3 Wochen ab Versendung der Mitteilung über den Abschluss des Bestellvorganges. Im Fall eines Lieferverzuges kann der Kunde entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

• Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei der Verwendung natürlicher Werkstoffe (Holz etc.) stellen geringfügige Abweichungen in Farbe oder Struktur keinen Mangel dar.

Weitergehende Ansprüche gegen die Republik Österreich sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, um Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, um Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz oder um Ansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.

• Anwendbares Recht

Der Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.